Rund ums Recht

Bei der Nachlassplanung gilt es nicht nur das Erbrecht zu beachten. Am Beispiel des revidierten Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zeigen wir auf, welche Auswirkungen die Nachlassplanung auf die finanziellen Verhältnisse haben kann.

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Justiz vom 23. Juni 2021 soll das neue Datenschutzgesetz (nDSG) voraussichtlich Mitte 2022 in Kraft treten. Was Sie dazu wissen müssen, zeigen wir in unserem aktuellen Beitrag auf.

Ein grosser Teil der Strafverfahren in der Schweiz wird durch die Ausstellung eines Strafbefehls erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt und was bedeutet es, wenn einem ein solcher zugestellt wird? Im folgenden Beitrag sollen der Inhalt des Strafbefehls, seine Folgen sowie die Möglichkeit dagegen vorzugehen, aufgezeigt werden.

Bei Beendigung eines Mietverhältnisses stellen sich verschiedenste Fragen, sowohl für den Mieter als auch den Vermieter. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, was es zu beachten gilt, um ein Mietverhältnis korrekt zu beenden. Weiter wird auf die Möglichkeiten im Falle einer missbräuchlichen Kündigung eingegangen und wie der Vermieter eine solche vermeiden kann. Zu guter Letzt soll die Frage geklärt werden, wann und in welchem Umfang die Mietzinskaution dem Mieter zurückzuerstatten ist und in welchen Fällen der Vermieter auf diese zurückgreifen darf.

Das Bundesgericht hat in den letzten Monaten wichtige Fragen zum familienrechtlichen Unterhalt geklärt und teilweise eine Praxisänderung vorgenommen. Namentlich kommt künftig für die Berechnung der Unterhaltsansprüche der Kinder oder des Ehegatten nur noch eine bestimmte Methode zur Anwendung (die sog. zweistufige Methode mit Überschussverteilung). Für den nachehelichen Unterhalt bei Scheidung ergaben sich zudem Relativierungen hinsichtlich der Fragen, wann es einem Ehegatten nach der Scheidung (oder Trennung) zumutbar ist die Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen (Erwerbspensum) sowie welche Arbeitstätigkeit als standesgemäss gilt (Erwerbsarbeit). Auf diese Punkte ist nachfolgend näher einzugehen.

Am 10. April 2021 ist die Referendumsfrist betreffend einen ersten Teil der Revision des schweizerischen Erbrechts ungenutzt abgelaufen. Damit werden die Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten. Notwendig wurden diese Anpassungen aufgrund der Veränderung verschiedener gesellschaftlicher Rahmenbedingungen (zu nennen ist beispielhaft die gestiegene Lebenserwartung oder die Vervielfältigung familiärer Lebensformen). Was die wichtigsten Punkte der Erbrechtsrevision sind und was dies konkret für die Nachlassplanung bedeutet, wird nachfolgend aufgezeigt.

Enthält das Zeugnis alle relevanten Inhalte? Was sagen die verwendeten Formulierungen über mei-ne Arbeitsleistungen aus? Und was hatte es nochmal mit diesen sogenannten Codierungen auf sich? Das und mehr klären wir in diesem Beitrag auf.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen eine zu Unrecht vergebene Note vorzugehen? Zunächst sei erwähnt, dass in den entsprechenden Reglementen der Bildungseinrichtungen die Grundsätze der Leistungsbeurteilung zumeist festgelegt sind. Diese Reglemente geben sodann einen Hinweis darauf, was eine Note bewertet und wie sie sich zusammensetzt. Betreffend die eigentliche Vergabe von Noten sind die Lehrpersonen hingegen frei. Auf was es dabei zu achten gilt, zeigen wir in unserem Beitrag auf.

In der Beziehung zwischen Mieter und Vermieter kommt es nicht nur hinsichtlich des Mietzinses immer wieder zu Konflikten. Uneinigkeiten bestehen oftmals auch in Bezug auf den Unterhalt des Mietobjekts. Dabei gilt es primär zu klären, wer welchem Unterhalt nachzukommen respektive wer die entsprechenden Unterhaltskosten zu tragen hat.

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 infolge des Ausbruchs des Coronavirus die Situation in der Schweiz als «ausserordentliche Lage» eingestuft. Angesichts der vom Bundesrat verordneten Massnahmen wie der Schliessung der Läden, Restaurants, Bars sowie der Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe oder dem Veranstaltungsverbot stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen.

Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis kann sich schnell durch ungewünschte Verhaltensweisen trüben. Denkbar sind unter anderem Streitigkeiten verursacht durch überragende Äste der Nachbarsbäume, Störungen durch Lärm, zu starke Aussenbeleuchtung oder bauliche Massnahmen des Nachbarn, welche das eigene Grundstück tangieren.

Will sich ein Ehegatte scheiden lassen, hat er ein Gesuch beim Gericht am eigenen oder am Wohnsitz des Ehegatten zu stellen. Sind sich die Ehegatten über die Scheidungsfolgen einig, ist ein Gesuch um Scheidung auf gemeinsames Begehren möglich. Können sich die Ehegatten hingegen zwar über die Auflösung der Ehe, nicht aber über sämtliche Nebenfolgen einigen, können sie beim Gericht die Scheidung beantragen und erklären, dass das Gericht die Scheidungsfolgen beurteilen soll. Weigert sich ein Ehegatte, sich scheiden zu lassen, ist frühestens nach zwei Jahren des Getrenntlebens die Klageeinreichung möglich. Vor Ablauf dieser Frist kann ein Ehegatte die Scheidung auf Klage hin nur verlangen, wenn ihm die Fortsetzung aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Diese Hürde ist jedoch sehr hoch; zu denken ist beispielsweise an Fälle der physischen und psychischen Gewalt oder das Führen einer einseitigen Scheinehe durch den Ehegatten.